Archiv für Juli 2008

Kein Argument ist auch kein Argument

Am 17.07.2008 tagte der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität. Der Verlauf der Sitzung führte dazu, dass nach etwa 3 Stunden die Mitglieder im Studierendenrat der Grünen Hochschulgruppe, sowie von Sur l`eau die Sitzung geschlossen verließen.

„Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen.“
Arendt, Hannah: Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlass, hrsg. von Ursula Ludz, München/Zürich 1993, S.9

Vor 14 Tagen nahm der neue gewählte Stura seine Arbeit auf. Von Anfang an fiel es uns als VertreterInnen von GHG und Sur l´eau schwer tatsächlich demokratisch im höchsten Gremium der Studierendenschaft zu arbeiten. Der Grund ist, dass die Hochschulgruppen Jusos und Sekt sich zu einer strikten Blockadekoalition zusammengeschlossen haben, die in ihrem Handeln abseits einer politisch-demokratischen Arbeit, stumpf ein Mehrheitsverhältnis behauptet und stumm auf sachliche, wie inhaltliche Beiträge reagiert.

Schon während der Wahlen zu Beauftragten, FachkoordinatorInnen und studentischen Mitgliedern für Kommissionen und Beiräte, die einen zentralen Platz auf den letzten beiden Sitzung einnahmen, sperrten sich die Gruppen Sekt und Jusos gegen KandidatInnen, Anträge und Vorschläge der Gruppen Sur l´eau und GHG. Es wurde weder sachlich argumentiert, noch konstruktiv diskutiert. Vielmehr wurde emotional ein Mehrheitsverhältnis durchgedrückt. Faktisch haben diese Gruppen damit gegen die Geschäftsordnung des Sturas verstoßen, die in der Vorbemerkung „Die Bereitschaft zu konstruktiver und menschlich fairer Zusammenarbeit unter den gewählten Ratsmitgliedern“ vorsieht, da nur dies „zum Gelingen dieses Konzepts der geteilten Verantwortung und der deutlichen Verantwortlichkeit“ führen kann.

Dem Teil der Studierendenschaft, der durch die Wahlen von GHG und Sur l`eau mit einer Gesamtanzahl von 6 Sitzen repräsentiert werden möchte, wird so derzeit zu Gunsten von peinlichen Machtspielchen eine undemokratische und auch gegenüber der zugesprochenen Verantwortung an Jusos und Sekt eine selbstgefällige Abfuhr erteilt. So werden Machtinteressen statt Studierende vertreten.

Zur Sitzung: Sachliche Arbeit blockiert.

Auf der Sitzung vom 17.07.08 stand der Antrag der GHG zur Änderung der Grundordnung an verschiedenen Punkten zur Debatte. Die Antragsstellerin, die GHG, argumentierte laut Antrag für eine Verbesserung der Partizipation der Studierenden durch Erweiterung der/des Beauftragten für psychosoziale Betreuung, für Menschen mit Behinderung, sowie für studentische Clubs, angesichts mehrerer geeigneter BewerberInnen, um je ein Mitglied. Die Ablehnung erfolgte kommentar- und begründungslos. Auch nach einer Ermahnung in Form einer persönlichen Erklärung eines Mitglieds von Sur l`eau, doch bitte sachlich über die Anträge zu entscheiden bzw. Gegenargumente vorzubringen, wurde die potentielle Möglichkeit auf ein Mehr an Mitbestimmung der Studierendenschaft zu Gunsten der Durchsetzung der Koalition geopfert. So wurde nicht nur Desinteresse, sondern auch Ablehnung durch Gegenstimmen für die gewollte Partizipation bekundet. Im Gegenzug existieren derzeit zwei Beauftragte für Partys. Offensichtlich sind dem Wahlergebnis nach Partys für die Hochschulgruppen Jusos, Sekt, LHG und RCDS wichtiger als beispielsweise eine Verbesserung der psychosozialen Betreuung.

Bei einem folgenden Antrag zur Änderung bzw. Einführung eines neuen Formblattes beantragten GHG und Sur l`eau den Text zu gendern bzw. an möglichen Punkten eine geschlechtsneutrale Formulierung zu wählen. Entgegen ihrem Wahlprogramm hielt es die Juso HSG nicht für nötig, den Antrag geschlossen zu unterstützen. So erscheinen uns Forderungen wie „eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“ (Juso Wahlprogramm), als Versprechen, die man offenbar nur all zu schnell bereit ist zu opfern, wenn es dem eigenen Vergnügen an Macht nützt. Spätestens an diesem Punkt wurde uns, auch angesichts fehlender Begründungen bzw. begründeter Kritik, deutlich gemacht, dass es nicht um den Inhalt und das Anliegen des Antrags, sondern nur noch um ein blindes Dagegen-Sein ging.

Der Punkt, der letzten Endes zum Verlassen der Sitzung bewegte, war die Wahl des/der Beauftragten für Seminare. Sowohl Sur l`eau als auch die Jusos unterbreiteten einen Vorschlag für die Wahl. Die Vorstellung der beiden Nominierten machte die Wahl angesichts ihrer beidseitig vorhandenen Qualifikation schwer. So wurde von der GHG der Antrag auf Vertagung gestellt, um die Möglichkeit der Veränderung der Grundordnung zu Gunsten einer Erweiterung der Stelle um einen/eine Beauftrage zu ermöglichen. Beide Nominierten versicherten, dass einer gemeinsamen Zusammenarbeit nichts im Wege stehen würde. Auch hier wurde der Antrag der GHG argumentlos abgeschmettert und im Anschluss der Wahlvorschlag der Jusos durchgewunken.
Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation, in der wir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Anfang an nicht gewährleistet sehen, liegt unserer Einschätzung nach maßgeblich bei der Juso HSG und Sekt. Da diese beiden Gruppen derzeit nicht die geringste Rücksicht auf die Geschäftsordnung des Sturas, auf ein demokratisches Verständnis von Politik im Arendtschen Sinne als handelndes, aktives Miteinander- oder Zusammensein der Verschiedenen oder gar auf ihre eigenen Wahlversprechen nehmen, haben wir die Sitzung des Sturas verlassen, da uns keine Möglichkeit zur Mitarbeit eingeräumt wurde. Wir haben die leise Hoffnung, dass die genannten Hochschulgruppen ihren derzeitigen Kurs überdenken und die SprecherInnen des Sturas als VertreterInnen ALLER Hochschulgruppen und Studierenden diesem Missstand eine Absage erteilen.

Grüne Hochschulgruppe / Sur l´eau, Magdeburg 18.07.2008

Pressemitteilung: Verfahren der Rektorenwahl an der Uni Magdeburg bedarf dringend einer Überarbeitung

17.07.08 Die Grüne Hochschulgruppe Magdeburg (GHG) und die Hochschulgruppe „sur l‘eau“ gratulieren Herrn Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann zur Wiederwahl als Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg! Der Senat der Universität hat am 16. Juli 2008 in geheimer Abstimmung darüber entschieden, daß der derzeitige Rektor die Universität vier weitere Jahre leiten wird. Pollmann, der als einziger Kandidat zur Abstimmung stand, wird damit seine vierte Amtsperiode in Folge antreten. Da er altersbedingt eigentlich nicht mehr hätte antreten dürfen, hatte sich die Universität im Vorfeld erfolgreich um eine Sonderregelung bemüht, die mit dem Kultusministerium vereinbart wurde. So wird Pollmann in den Ruhestand versetzt um sich dann, formal im Nebenamt tätig, selbst im Amt zu vertreten.

Die Hochschulgruppen übten in diesem Zusammenhang keine Kritik am Kandidaten, sondern am Verfahren und den Umständen die dazu führten, daß der Senat am Donnerstag keine Wahl hatte, sondern sich nur für oder gegen Pollmann entscheiden konnte. Die Vertreterin von GHG und „sur l‘eau“ im Senat der Uni Magdeburg, Rebecca Eulzer, verlas nach der Vorstellungsrede des Kandidaten eine Stellungnahme [siehe unten], die insbesondere das Handeln der sogenannten Findungskommission kritisierte:

„Vielmehr scheint die Verfahrensweise der Rektorfindungskommission intransparent und problematisch, da sie nur einen Kandidaten vorschlägt. Sowohl die Grundordnung der Universität (§10), als auch das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Abschnitt 9 §69 Absatz 9) enthalten eine Sollensbestimmung, die zwei Namen vorsieht.“, so Eulzer.

Neben der mangelnden Auswahlmöglichkeit benannte Eulzer weitere Defizite, wie die Zusammensetzung der Kommission, die aus den vier dienstältesten Universitätsprofessoren sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums bestand. Dies entspricht zwar der geltenden rechtlichen Grundlage, erscheint aber weder zeitgemäß noch sachgerecht. „Wir sind der Auffassung, dass durchaus auch eine Frau oder ein(e) Studierende(r) Teil dieser Kommission sein sollte.“, so die Senatorin. Außerdem erschien es fragwürdig, daß angeblich kein(e) andere(r) Hoschulprofessor willens oder in der Lage gewesen sein soll, dieses Amt auszuüben, wie im Vorfeld der Senatsentscheidung aus der Findungskommission zu hören war.

Ein weiterer Kritikpunkt ist nach Ansicht von GHG und „sur l‘eau“, daß das Verfahren lediglich mit dem vorhergehenden Senat, nicht jedoch mit dem jüngst in neuer Zusammensetzung gewählten Gremium besprochen worden sei. Dadurch sei es den neuen Mitgliedern des Senats nur sehr schwer möglich gewesen, Einfluss auf das Verfahren auszuüben.

Eulzer wies abschließend darauf hin, daß die Wahl des höchsten Repräsentanten der Universität Magdeburg nicht in den Verdacht geraten dürfen, von Demokratiedefiziten geprägt zu sein. „Ich rate den Senatorinnen und Senatoren sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern dringend an zu überdenken, ob Sie die Verfahrensweise der Rektorfindungskommission unterstützen können.“, so Eulzer.

Unmittelbar vor der Abstimmung wurde durch den Sitzungleiter mehrfach eindringlich darauf hingewiesen, daß unbedingt das erforderliche Quorum von 16 Ja-Stimmen für den Kandidaten zustande kommen müsse, was jede(r) Wahlberechtigte bei der Abstimmung bedenken solle. Professor Pollmann wurde mit einem Ergebnis von 21 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wiedergewählt.

Stellungnahme zur Wahl des Rektors am 16.07.2008 [PDF]