Kein Argument ist auch kein Argument

Am 17.07.2008 tagte der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität. Der Verlauf der Sitzung führte dazu, dass nach etwa 3 Stunden die Mitglieder im Studierendenrat der Grünen Hochschulgruppe, sowie von Sur l`eau die Sitzung geschlossen verließen.

„Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen.“
Arendt, Hannah: Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlass, hrsg. von Ursula Ludz, München/Zürich 1993, S.9

Vor 14 Tagen nahm der neue gewählte Stura seine Arbeit auf. Von Anfang an fiel es uns als VertreterInnen von GHG und Sur l´eau schwer tatsächlich demokratisch im höchsten Gremium der Studierendenschaft zu arbeiten. Der Grund ist, dass die Hochschulgruppen Jusos und Sekt sich zu einer strikten Blockadekoalition zusammengeschlossen haben, die in ihrem Handeln abseits einer politisch-demokratischen Arbeit, stumpf ein Mehrheitsverhältnis behauptet und stumm auf sachliche, wie inhaltliche Beiträge reagiert.

Schon während der Wahlen zu Beauftragten, FachkoordinatorInnen und studentischen Mitgliedern für Kommissionen und Beiräte, die einen zentralen Platz auf den letzten beiden Sitzung einnahmen, sperrten sich die Gruppen Sekt und Jusos gegen KandidatInnen, Anträge und Vorschläge der Gruppen Sur l´eau und GHG. Es wurde weder sachlich argumentiert, noch konstruktiv diskutiert. Vielmehr wurde emotional ein Mehrheitsverhältnis durchgedrückt. Faktisch haben diese Gruppen damit gegen die Geschäftsordnung des Sturas verstoßen, die in der Vorbemerkung „Die Bereitschaft zu konstruktiver und menschlich fairer Zusammenarbeit unter den gewählten Ratsmitgliedern“ vorsieht, da nur dies „zum Gelingen dieses Konzepts der geteilten Verantwortung und der deutlichen Verantwortlichkeit“ führen kann.

Dem Teil der Studierendenschaft, der durch die Wahlen von GHG und Sur l`eau mit einer Gesamtanzahl von 6 Sitzen repräsentiert werden möchte, wird so derzeit zu Gunsten von peinlichen Machtspielchen eine undemokratische und auch gegenüber der zugesprochenen Verantwortung an Jusos und Sekt eine selbstgefällige Abfuhr erteilt. So werden Machtinteressen statt Studierende vertreten.

Zur Sitzung: Sachliche Arbeit blockiert.

Auf der Sitzung vom 17.07.08 stand der Antrag der GHG zur Änderung der Grundordnung an verschiedenen Punkten zur Debatte. Die Antragsstellerin, die GHG, argumentierte laut Antrag für eine Verbesserung der Partizipation der Studierenden durch Erweiterung der/des Beauftragten für psychosoziale Betreuung, für Menschen mit Behinderung, sowie für studentische Clubs, angesichts mehrerer geeigneter BewerberInnen, um je ein Mitglied. Die Ablehnung erfolgte kommentar- und begründungslos. Auch nach einer Ermahnung in Form einer persönlichen Erklärung eines Mitglieds von Sur l`eau, doch bitte sachlich über die Anträge zu entscheiden bzw. Gegenargumente vorzubringen, wurde die potentielle Möglichkeit auf ein Mehr an Mitbestimmung der Studierendenschaft zu Gunsten der Durchsetzung der Koalition geopfert. So wurde nicht nur Desinteresse, sondern auch Ablehnung durch Gegenstimmen für die gewollte Partizipation bekundet. Im Gegenzug existieren derzeit zwei Beauftragte für Partys. Offensichtlich sind dem Wahlergebnis nach Partys für die Hochschulgruppen Jusos, Sekt, LHG und RCDS wichtiger als beispielsweise eine Verbesserung der psychosozialen Betreuung.

Bei einem folgenden Antrag zur Änderung bzw. Einführung eines neuen Formblattes beantragten GHG und Sur l`eau den Text zu gendern bzw. an möglichen Punkten eine geschlechtsneutrale Formulierung zu wählen. Entgegen ihrem Wahlprogramm hielt es die Juso HSG nicht für nötig, den Antrag geschlossen zu unterstützen. So erscheinen uns Forderungen wie „eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“ (Juso Wahlprogramm), als Versprechen, die man offenbar nur all zu schnell bereit ist zu opfern, wenn es dem eigenen Vergnügen an Macht nützt. Spätestens an diesem Punkt wurde uns, auch angesichts fehlender Begründungen bzw. begründeter Kritik, deutlich gemacht, dass es nicht um den Inhalt und das Anliegen des Antrags, sondern nur noch um ein blindes Dagegen-Sein ging.

Der Punkt, der letzten Endes zum Verlassen der Sitzung bewegte, war die Wahl des/der Beauftragten für Seminare. Sowohl Sur l`eau als auch die Jusos unterbreiteten einen Vorschlag für die Wahl. Die Vorstellung der beiden Nominierten machte die Wahl angesichts ihrer beidseitig vorhandenen Qualifikation schwer. So wurde von der GHG der Antrag auf Vertagung gestellt, um die Möglichkeit der Veränderung der Grundordnung zu Gunsten einer Erweiterung der Stelle um einen/eine Beauftrage zu ermöglichen. Beide Nominierten versicherten, dass einer gemeinsamen Zusammenarbeit nichts im Wege stehen würde. Auch hier wurde der Antrag der GHG argumentlos abgeschmettert und im Anschluss der Wahlvorschlag der Jusos durchgewunken.
Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation, in der wir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Anfang an nicht gewährleistet sehen, liegt unserer Einschätzung nach maßgeblich bei der Juso HSG und Sekt. Da diese beiden Gruppen derzeit nicht die geringste Rücksicht auf die Geschäftsordnung des Sturas, auf ein demokratisches Verständnis von Politik im Arendtschen Sinne als handelndes, aktives Miteinander- oder Zusammensein der Verschiedenen oder gar auf ihre eigenen Wahlversprechen nehmen, haben wir die Sitzung des Sturas verlassen, da uns keine Möglichkeit zur Mitarbeit eingeräumt wurde. Wir haben die leise Hoffnung, dass die genannten Hochschulgruppen ihren derzeitigen Kurs überdenken und die SprecherInnen des Sturas als VertreterInnen ALLER Hochschulgruppen und Studierenden diesem Missstand eine Absage erteilen.

Grüne Hochschulgruppe / Sur l´eau, Magdeburg 18.07.2008


2 Antworten auf “Kein Argument ist auch kein Argument”


  1. 1 Adorno 22. Juli 2008 um 22:22 Uhr

    Keine Mehrheit ist auch keine Mehrheit! Wirklich schade für eure konstruktiven Anträge, aber die Gesetze des Polit-Alltags sind leider nicht auszuhebeln.

    Die Mehrheit ist immer das beste Gegenargument in einer Demokratie. Versucht es einfach mal mit einer einfachen und prägnanten Sprache. Der erste Schritt dazu wären kürzere Pressemitteilungen.

    Euer Adorno

  2. 2 egal 30. Juli 2008 um 13:43 Uhr

    @Adorno Verstehe ich dich richtig, dass du es kritisierst, dass GHG und Sur l‘eau kritisieren, was andere mit ihrer Mehrheit anfangen?

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